Es ist eine weitere Anmerkung von mir in der ZfIR erschienen! Dieses Mal bespreche ich BGH, Beschluss vom 19.02.2026 –
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BGH: Berechtigter des Rückgewährsanspruch kein Beteiligter nach § 9 Nr. 2 ZVG
Der BGH (Beschluss vom 23. April 2026 – V ZB 47/25) hat entschieden, dass der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr
WeiterlesenBGH – Akteneinsichtsgesuch rechtfertigt keine Terminsaufhebung
BGH, 16.04.2026, V ZB 31/26 Das Rechtsbeschwerdegericht kann ein Zwangsversteigerungsverfahren nicht bis zur Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch (§ 42 ZVG)
WeiterlesenReferentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Änderung bei Vorkaufsrechten)
Das Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgestellt. Grundbuchrechtlich interessant sind
WeiterlesenBGH: Unrichtiges Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll unschädlich
Die unrichtige Angabe des Aktenzeichens im Übertragungsprotokoll ist für den wirksamen Eingang des elektronischen Schriftstücks unerheblich, sofern auf Grund sonstiger,
WeiterlesenRäumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Vorlage eines Mietvertrags unter Eheleuten
Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Besitzrechtes im Klauselerteilungsverfahren LG Hamburg, 19.02.2026, 328 T 12/26
WeiterlesenTeilungsversteigerung und der Wille auf Gesamtauseinandersetzung
Der Betrieb der Teilungsversteigerung steht gemäß §§ 2042 Abs. 2, 753 BGB grundsätzlich jedem Miterben zu und ist nicht von der Zustimmung
WeiterlesenZum Notwegerecht bei mehreren möglichen Wegen und bei einem ehemals herrenlosen Grundstücke
Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie
WeiterlesenBGH – Zu den Anforderungen einer einfachen elektronischen Signatur bei Übermittlung über das besondere elektronische Behördenpostfach
1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg
WeiterlesenBGH – Herrenloses Grundstück: Keine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Abtretung des Aneignungsrechtes erforderlich
BGB § 928 Abs. 2; BauGB § 24, § 28 Abs. 1 Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des
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Das herrenlose Grundstück – ein begehrtes Objekt
Der erste von mir konzipierte Aufsatz ist veröffentlicht! „Das herrenlose Grundstück – ein begehrtes Objekt“, ZfIR 2026, 97 Herrenlose Grundstücke,
WeiterlesenBGH: Word-Format unzulässig, PDF-Format zwingend
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln
WeiterlesenKI-Gutachten kann die Vergütung kosten
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so
WeiterlesenBGH: „Sofortiges“ Verlangen nach Sicherheitsleistung – Aufruf aller wirksamen Gebote
ZVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 2 Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann
WeiterlesenWirksame Zustellung durch Ablage von Briefen auf eine Truhe im Hausflur
Die Ablage von Briefen auf die im Vorflur des Hauses befindliche Truhe stellt eine Zustellung in einer “ähnlichen Vorrichtung” im
WeiterlesenBundeseinheitliche Justizcloud geplant
Bund und Länder haben eine Vereinbarung über den Betrieb einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet, die in einer ersten lauffähigen Version bis
Weiterlesen§ 130d ZPO: „Technische Störungen (wohl Internetrouter)“ genügt nicht
ZPO §§ 130d, 520 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.26
Ab 01.01.2026: Basiszins unverändert bei 1,27 % Pressemitteilung de Bundesbank vom 23.12.2025
Weiterlesen§ 69 ZVG soll an die Rechtslage bei Schecks angepasst werden
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sieht u.a eine Anpassung des § 69 Absatz 2 ZVG (Sicherheitsleistung
WeiterlesenZuschlagsbeschwerde durch reinen „Erwerbsinteressenten“ nicht zulässig
Dem reinen Erwerbsinteressenten, der kein verbindliches Gebot abgegeben hat oder konkret abgeben wollte, sondern nur Verfahrensanträge stellt, steht nicht das
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